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| SG Stade, 29.03.2007 - S 28 AS 298/05 |
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Stade, 29.03.2007 - S 28 AS 298/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2007 - L 13 AS 102/07
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2007 - L 13 AS 102/07 LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN L 13 AS 102/07 S 28 AS 298/05 (Sozialgericht Stade) IM NAMEN DES VOLKES als Urkundsbeamtin/Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Urteil In dem Rechtsstreit A. Kläger und Berufungsbeklagter, Prozessbevollmächtigte: B. gegen C. Beklagter und Berufungskläger, hat der 13. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ohne mündliche Verhandlung am 17. November 2009 in Bremen durch den Richter am Landessozialgericht D. als Berichterstatter für Recht erkannt 1. Das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 29. März 2007 (Az.: S 28 AS 298/05) wird insofern aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung von Kosten der Unterkunft für den Monat Juni 2005 verurteilt worden ist.
Hiergegen hat sich der Kläger mit seiner am 30. September 2005 beim Sozialgericht (SG) Stade unter dem Aktenzeichen S 28 AS 298/05 erhobenen Klage gewandt.
das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 29. März 2007 (Az.: S 28 AS 298/05) aufzuheben und die Klage abzuweisen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2009 - L 13 AS 229/09 Hinsichtlich dieses Streitgegenstandes hat der Kläger am 30. September 2005 beim Sozialgericht (SG) Stade ein Klageverfahren unter dem Aktenzeichen S 28 AS 298/05 anhängig gemacht, das in Bezug auf die (streitgegenständlichen) Kosten der Unterkunft zu seinen Gunsten ausging.
Hierzu hat das SG Stade in seinem Urteil vom 29. März 2007 zum Verfahren S 28 AS 298/05 für den dort streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum eine nicht zu beanstandende Beweiswürdigung durchgeführt, die auch für den hier streitgegenständlichen Zeitraum übernommen werden kann (siehe hierzu auch die Urteilsgründe in dem am heutigen Tag ergangenen Urteil zum Verfahren L 13 AS 102/07).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2009 - L 13 B 107/07 Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ergibt sich eine "hinreichende Aussicht auf Erfolg" im Sinne des § 114 ZPO bereits aus der Tatsache, dass in dem von dem Kläger bei dem SG Stade ursprünglich geführten weiteren Klageverfahren unter dem Az.: S 28 AS 298/05 (abgeschlossen durch das für den Kläger positive Urteil des SG Stade vom 29. März 2007, gegen das der Beklagte ein bei dem Senat anhängig gemachtes Berufungsverfahren unter dem Az.: L 13 AS 102/07 AS führt) Beweis erhoben und der Kläger angehört sowie dessen Bruder als Zeuge vernommen worden waren.